Volltextveröffentlichungen (6)

• VK Nordbayern
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beifügung eigener AGB: Ausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Vom (Un-)Sinn der Begleitschreiben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beifügung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Ausschluss! (IBR 2009, 410)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

  Auszug aus VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09

  Dies gilt nur dann nicht, wenn die Beifügung von Unterlagen offensichtlich und für Dritte ohne weiteres erkennbar nur ein Versehen darstellen kann oder ein gefestigter Rechtssatz besteht, dass die vorgelegten Erklärungen die Einbeziehung der Unterlagen des Bieters ausschließen (OLG München vom 21.02.2008 ­ Verg 01/08).

  Die nachträglichen Erklärungen müssen daher nicht nur einen Rückschluss auf den wahren Willen des Erklärenden zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, sondern auch auf das Verständnis des Empfängers des Angebots zu dem Zeitpunkt des Zugangs des Angebots zulassen (OLG München vom 21.02.2008 ­ Verg 01/08).

• OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06

  Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …

  Auszug aus VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09

  Das Begleitschreiben des Bieters ist im Übrigen regelmäßig Bestandteil seines Angebots (BayObLG vom 16.09.2002 - Verg 19/02; OLG Frankfurt vom 03.07.2007 ­ 11 U 54/06).

  Ein nachträgliches Verhalten der Partei kann nur in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen (BGH vom 07.12.2006 ­ VII ZR 166/05, IBR 2007, 512, RN 18).

• BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …

  Auszug aus VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09

  Das Begleitschreiben des Bieters ist im Übrigen regelmäßig Bestandteil seines Angebots (BayObLG vom 16.09.2002 - Verg 19/02; OLG Frankfurt vom 03.07.2007 ­ 11 U 54/06).

  Beachtet werden muss bei der Interpretation von Bietererklärungen schließlich auch das in § 97 Abs. 1 und 2 GWB aufgestellte Gebot der Auftragsvergabe im Rahmen eines transparenten Wettbewerbs unter Gleichbehandlung der Bieter (BayObLG vom 16.09.2002, a.a.O.).

 
• BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05

  Berücksichtigung nachträglichen Verhaltens der Parteien bei Auslegung eines …

  Auszug aus VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09

  Ein nachträgliches Verhalten der Partei kann nur in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen (BGH vom 07.12.2006 ­ VII ZR 166/05, IBR 2007, 512, RN 18).
• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

  Auszug aus VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09

  sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (BayOblG vom 08.12.2004 - Verg 19/04 und vom 17.02.2005 - Verg 27/04; OLG München vom 29.3.2007 - Verg 02/07).
• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger

  Auszug aus VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09

  Es ist unerheblich, ob Bestimmungen der AGB im konkreten Fall im Falle eines Vertragsschlusses tatsächlich Anwendung gefunden hätten (OLG Thüringen vom 17.3.2003 - http://www.ibronline.de/IBRNavigator/dokumentanzeigebody.php?zg=1&HTTP_DocType=Urteil&Gericht=OLG+M%FCnchen&Urteilsdatum=21.2.20 08&Aktenzeichen=Verg+1%2F08&SessionID=aa7c8682dd66660e3d04d58011231564 - #6 Verg 2/03).
• OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07

  Vorlage einer Entgeltgenehmigung

  Auszug aus VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09

  sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (BayOblG vom 08.12.2004 - Verg 19/04 und vom 17.02.2005 - Verg 27/04; OLG München vom 29.3.2007 - Verg 02/07).
• BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

  Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …

  Auszug aus VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09

  sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (BayOblG vom 08.12.2004 - Verg 19/04 und vom 17.02.2005 - Verg 27/04; OLG München vom 29.3.2007 - Verg 02/07).
• VK Brandenburg, 03.04.2007 - 1 VK 9/07

  Kooperation in Teilbereichen als Wettbewerbsbeschränkung?

  Auszug aus VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09

  Es ist ein anerkennenswertes Auftraggeberinteresse zu verhindern, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht und den Prüfungsumfang im Vergabeverfahren im Interesse einer schnellen und reibungslosen Umsetzung des Investitionsvorhabens nicht ausufern zu lassen (VK Brandenburg vom 3.4.2007 - 1 VK 9/07).